§ 1 Geltungsbereich

1. Diese vorliegenden AGB regeln die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Christoph Müller (schichtendruck.de), im folgenden "Anbieter" genannt und gewerblichen oder privaten Auftraggebern, im folgenden "Kunde" genannt.
2. Es gilt die jeweils am Tag des Vertragsabschlusses aktuelle und veröffentlichte Version der AGB.
3. Abweichende AGBs von Kunden werden ohne schriftliche Zustimmung vom Anbieter nicht akzeptiert und werden somit auch nicht automatisch Vertragsgegenstand.

§ 2 Vertragspartner

 

Alleiniger Vertragspartner des Kunden ist der folgende Anbieter:

 

Christoph Müller

schichtendruck.de

Am Klötzerberg 3

01917 Kamenz

 

E-Mail: kontakt@schichtendruck.de

Telefon: 03578 3668507

 

Umsatzsteuerbefreit nach §19 UstG 

 

§ 3 Angebotene Leistungen

1. Der Anbieter erstellt für den Kunden individuell gestaltete Einzelstücke oder Kleinstserien, folgend „Objekte“ genannt, im 3D-Druck nach erfolgter Auftragserteilung.
2. Verfügt der Kunde nicht über eine benötigte STL- oder OBJ-Computerdatei (eine digitale Vorlage), kann der Anbieter eine solche Datei im 3D-CAD-Verfahren aus einer Skizze mit allen relevanten Informationen (z.B. Abmaße), die vom Kunden zur Verfügung zu stellen ist, entgeltlich anfertigen.
3. Grundsätzlich versendet der Anbieter die erstellten Objekte "wie gedruckt" ohne weitere Nachbearbeitung. Ein Objekt kann aus diesem Grund beispielsweise Stützstrukturen oder Reste davon enthalten, die aus technischen Gründen beim Drucken erstellt werden müssen.  

§ 4 Beschaffenheit der erstellten Objekte

1. Der Anbieter weist hiermit den Kunden ausdrücklich auf die sehr geringe mechanische Belastbarkeit der gedruckten Objekte hin.
2. Die Objekte werden vom Anbieter ausdrücklich als nicht alltagstaugliche Prototypen oder Designmuster erstellt.
3. Die erstellten Objekte stellen insbesondere und ausdrücklich kein Spielzeug, Werkzeug, Maschinen, Ausstattungen und Hilfsmittel aller Art dar.
4. Technisch bedingt weist jedes Objekt eine rillige Oberfläche auf.
5. Der Anbieter gewährt eine Maßhaltigkeit von +/- 0,5 mm.
6. Passungen können durch das Schrumpfverhalten des Kunststoffs bei der Verarbeitung nicht hergestellt werden.
7. Gedruckte Normgewinde zum späteren Fügen durch Verschrauben sind nicht empfehlenswert und zu vermeiden, können aber erstellt werden.
8. Allgemeine Abweichungen die aus technischen und/oder materialbedingten Gründen resultieren, sind vom Kunden zu akzeptieren. Dazu zählen insbesondere Eigenschaften wie Maßhaltigkeit, Formtoleranzen, Lagetoleranzen, Farbdarstellung, Festigkeit des Objektes. 

§ 5 Bestellablauf und Vertragsschluss

1. Der Kunde kontaktiert den Anbieter über das Online-Kontaktformular auf der Homepage des Anbieters. Dabei übersendet der Kunde dem Anbieter seine digitale Vorlage (STL- oder OBJ-Datei), auf dessen Grundlage der Anbieter ein individuelles Angebot erstellt.
2. Besitzt der Kunde keine digitale Vorlage (STL oder OBJ Datei) und nur eine Skizze des zu erstellenden Objektes, kann er diese dem Anbieter elektronisch als PDF oder auch postalisch in Papierform als Grundlage zur entgeltlichen CAD-Erstellung übersenden.
3. Der Anbieter kontrolliert das gewünschte Objekt auf Machbarkeit. Stellt der Anbieter eine negative Machbarkeit fest, informiert er den Kunden darüber. Fällt die Machbarkeitsanalyse positiv aus, erstellt der Anbieter im Folgenden ein individuelles Angebot für den Kunden, das diesem zur Kenntnisnahme zugesandt wird.
4. Seine Zustimmung zu dem abgegebenen Angebot gibt der Kunde mit der Zahlung der Gesamtangebotssumme an den Anbieter. Damit ist ein rechtswirksamer Vertrag geschlossen.
5. Der Kunde akzeptiert mit der Zahlung auch die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufbelehrung.
6. Erst mit der unter Nr. 4 beschriebenen Zustimmung zum Angebot kommt ein kostenpflichtiger Auftrag zustande. Gibt der Kunde nicht innerhalb von 10 Kalendertagen seine Zustimmung zu dem abgegebenen Angebot ab, so ist dieses nicht länger gültig.
7. Der Anbieter beginnt erst mit der Ausführung der Druckarbeiten, sofern er die vereinbarte Vergütung ohne Abzüge vom Kunden erhalten hat.
8. Bestätigt der Kunde willentlich das Angebot durch seine Zahlung, erhält er im Gegenzug eine Rechnung per E-Mail vom Anbieter. Diese ist gleichzeitig die Auftragsbestätigung. Ein Versand von Rechnungen in Papierform ist nicht vorgesehen.
9. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
10. Grundsätzlich ist eine Auftragsabwicklung nur über das Internet und bargeldlos vorgesehen. Zur Ausnahme können ein Angebot und das Erstellen eines Objektes oder einer digitalen Vorlage auch nach vorheriger persönlicher Absprache erfolgen. Eine solche Ausnahme stellt zum Beispiel das direkte und persönliche Ansprechen des Anbieters durch den Kunden dar.

 

1. Der Preis für ein Objekt wird individuell für das vom Kunden angefragte Objekt ermittelt. Der Anbieter verzichtet deswegen bewusst auf eine Online-Preiskalkulation oder die Angabe von Festpreisen zum Drucken der Objekte.
2. Maßgebliche Faktoren für die Preisfindung sind der Materialverbrauch beim Drucken und die Druckzeit.
3. Die Kosten für die Erstellung einer 3D-CAD-Zeichnung werden auf Stundenbasis berechnet und sind zusätzlich zu den Druckkosten kostenpflichtig. Zu Grunde gelegt wird dabei ein Tarif von 7,85 EUR je angefangener Viertelstunde.
4. Alle angegebenen Preise beinhalten keine Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung von § 19 UstG.

 

§ 7 Zahlungsmodalitäten

 

Der Anbieter stellt dem Kunden zwei bargeldlose Bezahlarten zur Auswahl:

1. Vorkasse. Der Kunde überweist den fälligen Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen auf das in dem Angebot angegebene Konto des Anbieters.
2. PayPal. Als registrierter Nutzer bei diesem Onlinedienst kann der Kunde innerhalb von 10 Tagen den Rechnungsbetrag auf das PayPal-Konto des Anbieters überweisen.
3. Ein Barverkauf und persönliche Übergabe erfolgt nur nach vorheriger Absprache. Vgl. dazu §5 Nr.10.

 

1. Eine kostenlose Stornierung durch den Kunden ist nur möglich, solange mit der Erstellung des Objektes im 3D-Drucker noch nicht begonnen wurde.
2. Die Stornierung des Auftrages muss der Kunde dem Anbieter per E-Mail anzeigen. Ob eine kostenlose Stornierung noch möglich ist, teilt der Anbieter dem Kunden im Gegenzug per E-Mail mit.
3. Wurde mit dem Druck des Objektes bereits begonnen, kann der Druck kostenpflichtig abgebrochen werden. In diesem Fall werden 50 % des gezahlten Rechnungsbetrages als Aufwandsentschädigung für den Anbieter fällig. Darüber wird der Kunde per E-Mail informiert. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, bleibt es ihm vorbehalten, eine niedrigere Entschädigung nachzuweisen.
4. Das unfertige Objekt, das aus einer kostenpflichtigen Stornierung hervorgeht, wird dem Kunden zur Entlastung des Anbieters von diesem zugesendet.
5. Ist eine Stornierung in beiderseitigem Einverständnis erfolgt, wird dem Kunden vom Anbieter der gezahlte Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen zurückerstattet. Bei kostenloser Stornierung gemäß Nr. 1 wird die volle Höhe des Rechnungsbetrages erstattet. Bei kostenpflichtiger Stornierung gemäß Punkt 3 wird dem Kunden die Hälfte des Rechnungsbetrages zurückerstattet. Nr. 3 Satz 4 bleibt unberührt.
6. Die Rückerstattung erfolgt nur auf Basis der vom Kunden bei der Bezahlung des Rechnungsbetrages gewählten Bezahlart.

 

§ 9 Lieferung und deren Kosten

1. Der im Angebot angegebene Preis des Objektes oder sonstiger Leistungen beinhaltet keine Versandkosten.
2. Die Versandkosten sind im Angebot gesondert aufgelistet und richten sich nach der Größe des Objektes und den gültigen Preisen des vom Anbieter zu wählenden Versandunternehmens.
3. Versendet wird an die vom Kunden definierte Lieferadresse.
4. Kann die Lieferung an der vom Kunden genannten Adresse nicht zugestellt werden, trägt der Kunde die Kosten für den Rückversand durch das Versandunternehmen und eine erneute Versendung durch den Anbieter. Eine erneute Versendung findet dann erst nach dem Zahlungseingang der entstandenen Zusatzkosten für den Anbieter statt.  

 

§ 10 Gefahrenübergang beim Versendungskauf

1. Wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, geht die Gefahr gemäß § 447 BGB auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

 

§ 11 Sachmängelgewährleistung

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden Gesetzen.
2. Die unter § 4 aufgeführten Vereinbarungen der Beschaffenheit stellen keinen Sachmangel dar.
3. Gefällt dem Kunden das gelieferte Objekt nicht, so wird dadurch kein Sachmangel begründet. Ausgenommen davon sind erhebliche Abweichungen des Objektes von der Vorlage.
4. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, hat er dem Anbieter offensichtliche Sachmängel unverzüglich gemäß § 377 HGB nach Erhalt der Lieferung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
5. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Gefahrübergang.
6. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 12 Rechte Dritter

1. Der Kunde bestätigt hiermit gegenüber dem Anbieter der Eigentümer der zur Verfügung gestellten Skizze oder Computerdatei (nachfolgend Vorlage genannt) zu sein und insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen.
2. Der Kunde ist für die Inhalte der von Ihm zur Verfügung gestellten Vorlage verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und ist auch nicht verpflichtet diese auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
3. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde Inhalte mit pornografischem, rechts- oder linksextremistischen, rassistischen, diskriminierenden, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden oder die, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland schädigen, nicht als Druckvorlage dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.
4. Wird der Anbieter dennoch von Dritten oder staatlichen Institutionen wegen der Verletzung Ihrer Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlage in Anspruch genommen, so verpflichtet der Kunde sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und alle Kosten die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes entstanden sind, zu tragen.
5. Die Freistellung durch den Kunden von Ansprüchen gegen den Anbieter gilt hier insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die Rechtverteidigungskosten des Anbieters. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt. 

§ 13 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Nr. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Nr. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 14 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

 

Kunden haben gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufs- und Rückgaberecht, da bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

 

§ 15 Urheberrecht

 

Der Kunde räumt dem Anbieter mit Auftragserteilung das Recht ein, Bildmaterial der erstellten Objekte anzufertigen und diese für Werbezwecke verwenden zu dürfen. 

 

§ 16 Datenschutz

 

Die vom Kunden zur Verfügung gestellten persönlichen Kundendaten dienen nur zur Abwicklung und Erfüllung des Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht. Ausgenommen davon ist der notwendige Datenaustausch der für die Auftragsabwicklung einbezogenen Dienstleistungsunternehmen (z.B. PayPal) bis zur Erfüllung des Vertrages.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

 Stand: 01.09.2022